Kernbestandteil der historischen Transaktion ist die Zerschlagung der ehemaligen RWE-Tochterfirma Innogy. Während das Erzeugungsgeschäft von Innogy in RWE-Hand blieb, wurden das Endkundengeschäft und der Netzbetrieb auf E.ON übertragen. So konnten die Unternehmen sich in den jeweiligen Sparten marktbeherrschende Positionen sichern.
Gegenspieler rühren sich
Nun rührt sich starker Widerstand aus der Energiebranche. In der Initiative #wirspielennichtmit kommen verschiedene Akteure aus der Energiebranche zusammen, darunter Energieversorger, Verbände und prominente Gesichter, wie der Wissenschaftler Volker Quaschning. Auch der Grüner Strom Label e.V. und mehrere seiner Labelnehmer unterstützen das Bündnis.
Mit dem Grüner Strom-Label werden regionale und bundesweite Ökostromtarife ausgezeichnet, die durch einen festgelegten Förderbetrag pro KWh für Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz garantiert die Energiewende voranbringen. Der Verein teilt die Sorge der Initiative, dass durch eine Monopolstellung der beiden Konzerne kleinere Player nach und nach verdrängt und die Preise für Verbraucher*innen angehoben würden. Das stünde einer dezentralen und vielfältigen Energiewende im Interesse der Bürger*innen im Weg.
Intransparenz auf dem Spielfeld – ist das Fairplay?
Kritisiert wird nicht nur das wettbewerbsgefährdende Vorgehen von RWE und E.ON, sondern auch die Intransparenz des gesamten Verfahrens, welches in drei unabhängigen Teilverfahren durch die EU-Kommission und das Bundeskartellamt geprüft wurde. „Der Deal zwischen E.ON und RWE hätte so nie genehmigt werden dürfen“, bemängeln die Mitglieder der Initiative.
Eine Verzögerung des Genehmigungsverfahrens auf EU-Ebene hindert Wettberber aktuell daran, sich rechtlich gegen den zweiten Teil des Deals zu wehren. Gegen den ersten Teil, die Übernahme von E.ONs Erzeugungs-Assets durch RWE, haben die NATURSTROM AG und zehn kommunale Versorger bereits vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht. Die Initiative hat zudem eine Petition eingerichtet, die sich an die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet.